Hintergrund zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung

Klimaschutz braucht langfristige Orientierung. Die Regierungskoalition hat daher vereinbart, in dieser Legislaturperiode einen nationalen Klimaschutzplan 2050 zu verabschieden. Die Bundesregierung hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) damit beauftragt, diesen zu erstellen und mit den Ressorts abzustimmen, damit er 2016 im Bundeskabinett verabschiedet werden kann. Leitbild und Maßstab für Klimaschutzpolitik ist die international vereinbarte „Zwei-Grad-Obergrenze“ für die globale Erwärmung gegenüber vorindustriellen Werten. Diese Obergrenze ist erforderlich, um die schlimmsten Klimafolgen und das Schwinden von Anpassungsmöglichkeiten zu vermeiden. Die Zwei-Grad-Obergrenze ist der Maßstab für die Klimaschutzziele der Europäischen Union und Deutschlands.

 

Der Dialogprozess und seine Beteiligungsangebote

Ziel des Dialogprozesses ist es, entlang der fünf Handlungsfelder Energiewirtschaft, Gebäude, Industrie & Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Verkehr sowie Landwirtschaft/Landnutzung Maßnahmenvorschläge für den Klimaschutzplan 2050 zu entwickeln. Die im Prozess erarbeiteten Maßnahmenvorschläge haben seit der Auftaktkonferenz im Juni 2015 verschiedene Konsolidierungsschritte erlebt. Im Ergebnis steht das Maßnahmenset 3.1, welches an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben wird/wurde.

Überarbeitungsschritte des Maßnahmensets
Im Rahmen der Ersten Dialogphase mit Bundesländern, Kommunen und Verbänden gingen knapp 400 Maßnahmenvorschläge oder -ideen (Maßnahmenset 0.0) ein, die vom Wuppertal Institut und ifeu konsolidiert wurden (Maßnahmenset 1.0). Dieses Maßnahmenset war Grundlage der ersten Sitzung des Delegiertengremiums. Nach den Rückmeldungen aus dem Delegiertengremium entstand das Maßnahmenset 1.1, das 62 konsolidierte Maßnahmen mit ausformulierten Maßnahmenkurzbeschreibungen umfasste. Die Konsolidierung erfolgte auf Basis der im Prozess definierten und an die Beteiligten kommunizierten Kriterien für eine strategische Maßnahme im Klimaschutzplan. Die handlungsfeldspezifischen Maßnahmen dieses Maßnahmensets wurden in den handlungsfeldspezifischen Arbeitsgruppen Ende November/Anfang Dezember 2015 erneut durch Akteure aus den Bundesländern, Kommunen sowie Verbänden vertieft. Die Rückmeldungen wurden vom Wuppertal Institut und ifeu eingearbeitet und das Maßnahmenset 2.0 entwickelt.

Das Öko-Institut hat die Maßnahmenkurzbeschreibungen im Anschluss fachlich eingeschätzt. Dieser Schritt diente der Anreicherung der Maßnahmenvorschläge durch (da wo möglich) quantitative Wirkungsabschätzungen. Zudem führte das Öko-Institut die Maßnahmen mit den Maßnahmenvorschlägen aus dem parallel verlaufenden Bürgerbeteiligungsprozess zusammen. Dabei wurden die im Prozess festgelegten Maßnahmenkriterien angewendet, um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen strategischen Charakter aufweisen. Das Ergebnis dieses Überarbeitungsschrittes ist das Maßnahmenset 2.1, welches sowohl in die zweite Sitzung des Delegiertengremiums als auch in die zweite Dialogrunde eingegangen ist bzw. eingehen wird.

Im Rahmen der zweiten Sitzung des Delegiertengremiums am 23. Januar wurden erste Rückmeldungen zur vorgenommenen Zusammenführung der Maßnahmen (dem sogenannten „Merging“) eingeholt sowie neue Maßnahmen vorgestellt, die im Prozess identifizierte Lücken schließen sollen. Das Delegiertengremium bot außerdem die Möglichkeit des Austausches zwischen den Stakeholdern und den Bürgerinnen und Bürgern.
In der zweiten Dialogrunde mit den Bundesländern, Kommunen und Verbänden wurden zum einen Rückmeldungen zu den handlungsfeldübergreifenden Maßnahmenvorschlägen eingeholt. Zum anderen wurden alle Maßnahmenkurzbeschreibungen finalisiert und Empfehlungen der jeweiligen Zielgruppe an die Bundesregierung formuliert. Im Ergebnis stand das Maßnahmenset 3.0 in Form von vervollständigten Steckbriefen. Die Steckbriefe bestehen aus drei Teilen: Maßnahmenkurzbeschreibungen, zentrale Rückmeldungen aus dem Beteiligungsprozess (Empfehlungen) sowie Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung (fachliche Einschätzung des Öko-Instituts).

Das Maßnahmenset 3.0 geht/ging in die dritte Sitzung des Delegiertengremiums ein und wird/wurde als Maßnahmenset 3.1, ergänzt um die Empfehlungen der Delegierten, an das BMUB übergeben. Die enthaltenen Maßnahmensteckbriefe bilden die Empfehlungen aller Beteiligten ab. Auf diese Weise wird sichtbar sein, welche Maßnahmenvorschläge von welchen Zielgruppen in welchem Grad der Übereinstimmung empfohlen werden.

Paralleler Bürgerbeteiligungsprozess
Am 14. November haben knapp 500 Bürgerinnen und Bürger 77 Maßnahmenvorschläge entwickelt, die anschließend in einem Online-Dialog kommentiert und von den Vor-Ort-Teilnehmer/innen bewertet wurden. Der Bürgerreport fasst die Kernbotschaften des Bürgerdialogs zum Klimaschutzplan 2050 zusammen.

Nach dem Beteiligungsprozess
Im Anschluss an den Beteiligungsprozess wird der Klimaschutzplan 2050 unter Federführung des BMUB durch die Bundesregierung erarbeitet. Das BMUB und die anderen Ressorts sind bereits jetzt informativ bzw. beobachtend in den Beteiligungsprozess eingebunden. Wie im Klimaschutzbericht formuliert, wird die Bundesregierung die Empfehlungen prüfen und dazu in geeigneter Weise Stellung nehmen.

Infografik Veröffentlichung des Impulspapiers Auftakt-Konferenz COP Paris Abschluss-Konferenz 1. Länderforum 1. Kommunenforum 1. Verbändeforum Bürgerbeteiligung Veröffentlichung des Impulspapiers